SPD-Breisach will eigene Verkehrsbehörde – zurecht!

Veröffentlicht am 31.10.2019 in Kommunalpolitik

Unsere Genossen in der Münsterstadt wollen sich vom Landratsamt unabhängig machen und eine eigene Verkehrsbehörde aufbauen. Ich kann das sehr gut nachvollziehen und unterstütze sie dabei.

Eine unserer zentralen Forderungen im Kreistagswahlkampf im vergangenen Mai war die nach einem bürgerfreundlicheren Landratsamt. Schon damals, als wir unser Programm erarbeitet haben, war es immer wieder die Verkehrsbehörde, die mir und anderen bei diesem Thema durch den Kopf ging.

Es ist in jedem Fall eine Behörde, die als sehr bürgerfern wahrgenommen wird. Egal, wo ich war, irgendwas wurde immer vom Landratsamt blockiert: Hier eine Überquerungshilfe, dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder auch nur, wie die Zufahrten von den Grundstücken in Neubaugebieten anzuordnen sind.

Ich sehe dabei durchaus sehr gut das Dilemma der Behördenmitarbeiter: Ihnen kommt natürlich die Rolle zu, die Verkehrsgesetzgebung umzusetzen und deren Einhaltung einzufordern. Die ist nach wie vor stark vom Primat des Autoverkehrs geprägt. Dennoch gibt es Spielräume, aber das Landratsamt nutzt diese Spielräume nach meiner Meinung nicht ausreichend um für mehr Verkehrsberuhigung zum Wohl der Schwächeren im Verkehr zu sorgen.

Hinzu kommen die von den Breisacher Sozialdemokraten beklagten langen Bearbeitungszeiten. Es muss für die Räte frustrierend sein, wenn relativ klare und einfache Anträge auch nach einem Jahr noch nicht bearbeitet sind.

Oswald Prucker

 

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